US-Justizministerium klagt gegen Apple

Die US-Regierung wirft Apple vor, Konkurrenten den Zugang zu Hardware- und Software-Funktionen seiner Geräte zu verweigern und eigene Angebote zu bevorzugen. Im Zentrum der Vorwürfen steht, dass Apple Nutzer an seine Geräte binde, indem es Dienste anderer Unternehmen künstlich unattraktiv mache.

Die US-Regierung wirft Apple unfairen Wettbewerb vor. Der Konzern habe Konkurrenten Zugang zu Hardware- und Software-Funktionen seiner Geräte verweigert und eigene Angebote bevorzugt, heißt es in einer Klage des Justizministeriums und mehrerer Bundesstaaten. Apple will sich wehren. Die Klage werde scheitern, erklärt der Konzern.

Bei den Vorwürfen geht es im Kern darum, dass Apple Nutzer an Geräte des Konzerns dadurch binde, dass der Konzern Dienste anderer Unternehmen künstlich weniger attraktiv mache. Unter anderem heißt es in der Klage, dass Apple sogenannte "Super-Apps" behindere, die als Plattform für verschiedene Dienste dienen können. Außerdem schütze der Konzern seinen Chatdienst iMessage auf unfaire Weise durch die schlechtere Interaktion mit Nutzer auf Nicht-Apple-Geräten. Auch habe Apple Spielen, die auf Servern im Netz laufen, Steine in den Weg gelegt. Apple bestreitet diese Vorwürfe allesamt.

In Europa hat Apple auf das Digitalgesetz DMA reagiert
Änderungen am Apple-Geschäft, die die US-Regierung erzwingen könnte, werden nicht unbedingt Folgen für Nutzer in Europa haben. Sein EU-Geschäft musste Apple gerade erst wegen des neuen Digitalgesetzes DMA in einigen grundlegenden Punkten umbauen. So erlaubte der Konzern es jetzt erstmals, Apps aus anderen Quellen als dem hauseigenen App Store auf iPhones zu laden.

Einige große App-Anbieter wie Spotify und die "Fortnite"-Firma Epic Games kritisieren aber, Apple habe die Konditionen dafür für Entwickler so ungünstig gestaltet, dass die weitaus meisten nicht darauf eingehen würden. Apple betont, der Download von Apps aus anderen Quellen sei mit Risiken für Nutzer verbunden, vor denen man sie schützen müsse.

Beschwerde von Spotify war erfolgreich
Die EU-Kommission verhängte jüngst nach einer Beschwerde von Spotify auch eine Strafe von 1,84 Milliarden Euro, weil Apple den Wettbewerb im Musikstreaming behindert habe. Davon waren 1,8 Milliarden zur "Abschreckung" gedacht, hieß es.

Die US-Regierung knöpft sich damit den nächsten großen Tech-Konzern mit Wettbewerbsvorwürfen vor: Das Justizministerium verklagte bereits Google, und die Handelsbehörde FTC geht gegen Amazon und den Facebook-Konzern Meta vor. Die Konzerne profitierten lange von einer eher laschen Regulierung im Heimatmarkt, doch das änderte sich in den vergangenen Jahren. Die Verfahren in solchen Fällen dauern normalerweise Jahre.

US-Justizminister ist bei Apple-Klage zuversichtlich
US-Justizminister Merrick Garland betonte bei einer Pressekonferenz, die Regierung gewinne meist die Fälle, bei denen sie zu Klagen greife. Der oberste Kartellwächter der Behörde, Jonathan Kanter, sagte, man wolle sicherstellen, dass Apple wieder Wettbewerb durch eigene Innovationen betreibe - und nicht dadurch, dass fremde Erfindungen behindert würden.

Apple konterte, ein Unternehmen sei nach dem Wettbewerbsrecht nicht verpflichtet, Konkurrenten kostenlos Zugang zu seinen Technologien zu verschaffen. Die Klage bedrohe Grundsätze, die Apple-Produkte in einem hart umkämpften Markt herausragend machten. Es sei auch ein gefährlicher Präzedenzfall, in dem die Regierung vorschreiben wolle, wie Technologie zu entwickeln sei. Ein Erfolg der Regierung könne dazu führen, dass sich iPhones wie Android-Telefone anfühlten.