EU-Parlament winkt Gesetz zu Krypto-Transfers durch

Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit für das erste EU-Gesetz zu Krypto-Transfers gestimmt. Sie sollen künftig immer zurückverfolgt und verdächtige Transaktionen blockiert werden können.

Das EU-Parlament in Sraßburg hat für schärfere Regeln gegen Geldwäsche mit Kryptowährungen gestimmt. Die Abgeordneten votierten mit breiter Mehrheit für das erste EU-Gesetz zu Krypto-Transfers mit Kryptowährungen wie Bitcoin. Diese sollen, wie andere Finanztransaktionen auch, künftig immer zurückverfolgt und verdächtige Transaktionen blockiert werden können.

Außerdem bekommen EU-Märkte für Kryptowährungen künftig einen einheitlichen Rechtsrahmen. Die EU-Länder müssen noch zustimmen. Deren Zustimmung gilt aber als Formsache.

"Der bisherige Mangel an Regeln über Krypto-Vermögenswerte hat zu großen Verlusten für viele Erstinvestorinnen und Erstinvestoren geführt und über ein Jahrzehnte lang einen sicheren Hafen für Betrügerinnen, Betrüger und internationale kriminelle Netzwerke geboten", sagte Rasmus Andresen (Grüne). Der aus Schleswig-Holtein stammende EU-Parlamentarier dürfte sich damit auch auf Fälle wie den von OneCoin und der als "Krypto-Queen" bekannt gewordenen Ruja Ignatova beziehen.

Schutz vor Betrug und Geldwäsche
Die im Schwarzwald aufgewachsene Bulgarin ist seit Herbst 2017 spurlos verschwunden und steht auf der Liste der zehn meistgesuchten Personen des FBI. Geschäfte mit "OneCoins" wurden in Deutschland bereits im April 2017 von der BaFin untersagt. An der mutmaßlich damit betriebenen Geldwäsche war in erheblichem Umfang auch die Firma IMS in Greven im Münsterland beteiligt.

Sonderregelungen für direkte Transfers
Die EU fokussiert sich bei den Maßnahmen gegen Krypto-Geldwäsche auf die Stelle, an der Bitcoin, Ether und andere Digitalwährungen in herkömmliches Geld wie Euro oder US-Dollar umgetauscht werden. Daher bleiben direkte Transfers zwischen Inhabern von plattformunabhängigen Krypto-Wallets außen vor. Sie wären aber ohnehin schwer zu kontrollieren.

Eine Sonderregelung gibt es zudem, wenn Krypto-Plattformen wie Coinbase, Crypto.com oder Binance Transaktionen mit solchen unabhängigen Wallets abwickeln: Hier greift die Informationspflicht erst bei Beträgen ab 1.000 Euro.