Gewaltbereitschaft der Extremisten nimmt zu

Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor "geistigen Brandstiftern". Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Rechten.

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erkennt sowohl bei Rechtsextremisten als auch in der linken Szene eine zunehmende Bereitschaft, Gewalt einzusetzen.

"Die größte Sorge, die mich aktuell umtreibt, ist die gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Phänomenbereichen", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Berichts seiner Behörde für 2019.

Er wies auf die rechtsextremistischen Anschläge der vergangenen Monate hin und berichtete über eine Immobilienmaklerin, die in ihrer Wohnung von mutmaßlichen Linksextremisten zusammengeschlagen worden sei. Der sogenannten Neuen Rechten warf er vor, dass sie "bestimmten Personengruppen" ihre Menschenwürde abspreche "und Gewalt gegen sie legitimiert". Er forderte: "Wir müssen auch die geistigen Brandstifter benennen, die das bislang Unsagbare als ihren Schlagring nutzen."

Rechtsextremistische Gewalttaten gingen 2019 zwar im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent zurück. Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und andere rechtsterroristische Anschläge belegen laut Haldenwang jedoch, dass die Hemmschwelle gewaltbereiter Extremisten aus diesem Spektrum weiter gesunken ist.

Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg 2019 den Angaben zufolge um fast 40 Prozent auf 6449 Straftaten. Die Zahl der links motivierten Gewalttaten sank dagegen um 8,8 Prozent, was der Verfassungsschutz unter anderem darauf zurückführt, dass es 2019 weniger Großereignisse gegeben habe, die den Extremisten zur Mobilisierung dienen konnten.

Regional ist die Entwicklung jedoch sehr unterschiedlich verlaufen. In Berlin hat die Gewalt von Extremisten im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie in keinem anderen Bundesland. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ging die Zahl der Gewalttaten von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum dagegen 2019 nach Angaben der Sicherheitsbehörden stark zurück.

Wie der Verfassungsschutz ausführt, ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, in der Hauptstadt von 96 auf 205 Delikte gestiegen und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Ein deutlicher Anstieg von 60 auf 112 links motivierte Gewaltstraftaten war demnach auch in Baden-Württemberg zu beobachten.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW sank die Zahl der Gewalttaten, die das Bundeskriminalamt (BKA) als links motiviert einstuft, dagegen im gleichen Zeitraum von 446 auf 200 Gewalttaten. 297 Gewalttaten von Linksextremisten richteten sich den Angaben zufolge gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten - ein leichter Anstieg um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Auch im rechten Spektrum verzeichnete Nordrhein-Westfalen einen Rückgang - von 216 Gewaltdelikten in 2018 auf 158 Gewaltstraftaten im vergangenen Jahr. Auf dem zweiten Platz lag hier das wesentlich kleinere Bundesland Berlin, wo die Zahl der Gewalttaten mit rechtem Hintergrund von 121 Delikten auf 150 Straftaten anstieg. Weniger Gewaltdelikte rechter Extremisten als im Vorjahr verzeichnete das BKA in Sachsen und Rheinland-Pfalz. In Bayern gab es praktisch keine Veränderung zu 2018.

Obgleich in den vergangenen drei Jahren deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren als in den Jahren zuvor, hat das Thema Asyl-Zuwanderung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin ein "hohes Mobilisierungspotenzial" in der rechten Szene, das "Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann".

"Wir erleben derzeit eine Stärkung der extremistischen Ränder", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Deutschen Presse-Agentur. Zur wirksamen Bekämpfung von Extremismus gehörten jetzt auch "zeitgemäße Befugnisse" für die Sicherheitsbehörden. "Es ist unverständlich, dass gerade die SPD hier eine Verweigerungshaltung einnimmt", kritisierte der CDU-Politiker. Um etwa rechtsterroristische Straftaten zu verhindern, brauche der Verfassungsschutz die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung. Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst rechtsextremistische Netzwerke aufdecken sollten, müssten sie dafür endlich auch auf verschlüsselte Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp oder Skype zugreifen können.

Seehofer sagte, sein Ziel sei es, eine Einigung mit der SPD zu erzielen, um am 29. Juli im Kabinett einen Gesetzentwurf für die Reform des Verfassungsschutzrechts zu verabschieden. Eine politische Vereinbarung sei im Prinzip erzielt worden, jetzt gehe es nur noch um die "juristische Umsetzung".

Für Ende September kündigte der Minister das von ihm beim Verfassungsschutz in Auftrag gegebene Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden an. Später sollten dann entsprechende Daten zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes folgen. Zu der Debatte um eine Studie zu rassistischen Kontrollen durch die Polizei, für die sich unter anderem Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgesprochen hatte, sagte Seehofer, er habe eine solche Studie bislang weder geplant noch abgesagt. "Ich war damit nicht befasst."

Die AfD kritisierte, dass im Verfassungsschutzbericht der inzwischen offiziell aufgelöste rechtsnationale "Flügel" und die AfD-Nachwuchsorganisation, die 2019 jeweils als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft waren, genannt werden. "Seehofer und Verfassungsschutzchef Haldenwang begeben sich mit der Nennung von angeblich 7000 Flügel-Mitgliedern und der Jungen Alternative im Verfassungsschutzbericht 2019 juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis", sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla.

Durch die Einbeziehung der beiden Gruppierungen stieg das rechtsextreme Personenpotenzial im vergangenen Jahr auf rund 32.000 Menschen an. Davon gelten rund 13 000 Personen als gewaltorientiert - 300 mehr als im Jahr zuvor. Da der inzwischen aufgelöste "Flügel" nicht als Verein organisiert war, hat der Verfassungsschutz die Zahl der Mitglieder geschätzt.

Das linksextreme Potenzial stieg laut Verfassungsschutz von 32.000 Menschen auf nunmehr 33.500 Personen an. Von ihnen gelten 9200 als gewaltbereit (Vorjahr 9000).