Minneapolis: Polizist wegen Mordes angeklagt

Der Tod eines Schwarzen nach einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat zu einer ersten Festnahme geführt. Unklar ist, ob das die Wut über den Fall eindämmen wird - die über Nächte hinweg zu schweren Ausschreitungen geführt hat.

Minneapolis (dpa) - Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Großstadt Minneapolis wird einer der an dem brutalen Einsatz beteiligten Polizisten wegen Mordes angeklagt.

Der inzwischen aus dem Polizeidienst entlassene Verdächtige sei unter Mordverdacht festgenommen worden, sagte der zuständige Bezirksstaatsanwalt Mike Freeman. Die Untersuchung der anderen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten dauere an.

Bei dem Angeklagten handelt es sich um den Polizisten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte. Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie ein Video festgehalten hatte. Der 46-Jährige starb dann im Krankenhaus. Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Sie waren zunächst aber weder festgenommen noch angeklagt worden, was zu wütenden Protesten geführt hatte.

Infolge von Floyds Tod war es in den vergangenen Nächten zu schweren Ausschreitungen in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota gekommen. Geschäfte gingen in Flammen auf, es kam zu Plünderungen. Demonstranten stürmten auch eine Polizeiwache und legten Feuer. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein. Ein CNN-Kamerateam wurde zeitweise festgenommen.

Der Bürgermeister der US-Großstadt hat eine Ausgangssperre erlassen. In der Proklamation von Bürgermeister Jacob Frey hieß es, die Ausgangssperre gelte jeweils in der Nacht zu Samstag und Sonntag von 20.00 Uhr (Ortszeit/2.00 Uhr MESZ) bis 6.00 Uhr. Begründet wurde die Ausgangssperre mit möglichen weiteren Unruhen. Auch der Bürgermeister der Nachbarstadt St. Paul verkündete eine nächtliche Ausgangssperre.

US-Präsident Donald Trump heizte die Lage mit einer Twitter-Botschaft weiter an. US-Justizminister William Barr kündigte an, Bundesbehörden wie das FBI würden parallel zu den Ermittlungen der Behörden in Minnesota untersuchen, ob die betroffenen Polizisten Bürgerrechtsgesetze verletzt hätten. Er sei zuversichtlich, dass der Gerechtigkeit im Fall Floyd Genüge getan werde.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz sicherte bei einer emotionalen Pressekonferenz zu, dass die Justiz das Vorgehen der Beteiligten schnell untersuchen werde. Der Gouverneur teilte das Entsetzen über den Vorfall. "Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel", sagte er. Walz rief Demonstranten eindringlich zum Gewaltverzicht auf.

Auch in anderen US-Städten kam es in der Nacht zum Freitag wieder zu Protesten. Viele Demonstranten forderten friedlich Gerechtigkeit für Floyd. Am Freitagmorgen waren in Minneapolis Hunderte Sicherheitskräfte in voller Montur im Einsatz, inklusive Gasmasken, Helmen und Schlagstöcken. Demonstranten wappneten sich mit Milch gegen den Einsatz von Tränengas.

Nach Angaben der Behörden kam es bei den Unruhen in Minneapolis zu einer unbekannten Zahl von Festnahmen. Walz hatte am Donnerstag auch die Nationalgarde mobilisiert und den Notstand für die Stadt und umliegende Gebiete ausgerufen. Die Nationalgarde teilte mit, mehr als 500 Soldaten seien in die Region entsandt worden.

Bei den Protesten wurde während einer Live-Übertragung auch ein Team des US-Senders CNN festgenommen. Polizisten hatten zunächst Korrespondent Oscar Jimenez festgenommen, dann seine Kollegen. Die Polizei erklärte wenige Stunden später, drei CNN-Mitarbeiter seien freigelassen worden, nachdem bestätigt worden sei, dass es sich um Medienvertreter handele. Gouverneur Walz entschuldigte sich bei CNN. "Wir müssen sicherstellen, dass die Medien diese wichtigen Ereignisse berichten können." Die Sicherheit von Journalisten sei oberste Priorität.

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen sprach US-Präsident Trump eine Drohung aus. "Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen", twitterte Trump. "Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen." Twitter versah kurz darauf den Tweet mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung bei dem Dienst verstoße.

Mit seinem Satz zu möglichen Schüssen auf Plünderer zitierte Trump einen Satz von 1967, mit dem der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt hatte. Trump relativierte seine Aussage am Freitag in einem weiteren Tweet. Er teilte mit, er habe nur gemeint, dass Plünderungen zu Waffengewalt führen könnten, was ein Fakt sei.

Minneapolis' Bürgermeister Jacob Frey appellierte an die Menschen, sich auf friedliche Proteste zu beschränken. Plünderungen und Gewalt seien inakzeptabel. Trump hatte Frey Versagen vorgeworfen. "Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig." Frey sagte dazu: Schwäche ist es, in einer Krise mit dem Finger auf jemand anderen zu zeigen." Minneapolis sei "verdammt stark".

Auch in anderen US-Städten gingen Menschen auf die Straße, um gegen Polizeigewalt gegen Schwarze zu protestieren - so etwa in Denver, New York, Louisville, Memphis, Columbus und Phoenix.