Hessen können über Meldestelle Hetze im Netz melden

Als erstes Bundesland hat Hessen eine staatliche Meldestelle für Hasskommentare im Internet eingerichtet.

Wiesbaden (dpa) - Auf der Seite www.hessengegenhetze.de können Bürger seit Donnerstag Texte oder Fotos, die Hetze verbreiten, melden. Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen die Inhalte auf strafrechtliche Relevanz.

Bürger in anderen Ländern können Hasskommentare bislang etwa über Onlinewachen der Polizei melden. Mancherorts werden diese Hinweise zusammengeführt und dann von spezialisierten Ermittlern und Staatsanwälten bearbeitet.

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Im Kampf gegen Hetze und Hass sei eine breite gesellschaftliche Unterstützung nötig, betonte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der die Plattform freischaltete. Justizministerin Eva-Kühne Hörmann und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) betonten, dass gerade nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein Stoppschild gegen Hetze im Netz gesetzt werden sollte. Vor und nach der Tat hatten Nutzer im Internet - mutmaßlich aus dem rechten Spektrum - gegen den getöteten CDU-Politiker gehetzt. Hessen setze ein sehr wichtiges Signal, dass die Regeln der analogen Welt auch in der digitalen Welt gelten.