Scheuer: Lückenlose Versorgung mit Mobilfunk überfällig

Das Mobilfunknetz auf dem Land ist ein Ärgernis. Um Löcher in der Netzabdeckung zu schließen, stellt die Bundesregierung 1,1 Milliarden für Mobilfunkmasten in Aussicht.

Berlin (dpa) - Vor der Digitalklausur des Bundeskabinetts hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Milliarde Euro als Bedarf für die Schließung von Löchern im Mobilfunknetz angemeldet.

"Eine lückenlose Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist", sagte Scheuer am Samstag. Das Kabinett berät am Sonntag und Montag im brandenburgischen Meseberg, um aus Eckpunkten einer Mobilfunkstrategie ein umfassendes Konzept zu erarbeiten.

Funklöcher vor allem auf dem Land sind ein großes Ärgernis in Deutschland. Wenn weiße Flecken trotz eingeleiteter Maßnahmen und Versorgungsauflagen nicht bis Ende 2024 von den Mobilfunkbetreibern abgedeckt sind, soll der Bund bis zu 5000 Standorte erschließen. Dazu sollen Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitgestellt werden. In dieses Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen. Die Bundesregierung will auch eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.

Um den Ausbau voranzutreiben, "brauchen wir rund eine Milliarde Euro", sagte Scheuer. "Mit der Mobilfunkstrategie, über die wir am Sonntag im Kabinett abstimmen, schaffen wir nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse sondern auch eine solide Grundlage für den Mobilfunkstandard der nächsten Generation", so Scheuer. Zur Wahrheit gehöre auch, dass viele Standorte schon jetzt im langen Genehmigungsverfahren hingen und sofort realisierbar seien.

"Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen", sagte Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag).