Gratis-Bahnfahrten für Soldaten: AKK will rasche Lösung

Die Idee klingt einfach: Soldaten in Uniform sollen gratis mit der Bahn fahren dürfen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das gleich nach ihrem Amtsantritt angekündigt - aber es gibt Hürden.

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer peilt im Streit um kostenlose Bahnfahrten für Soldaten eine rasche Klärung an.

"Wir wollen sehr zügig zu einer Lösung kommen mit der Bahn, in der klar ist, wenn jemand mit Uniform und Dienstausweis Bahn fährt, dann soll er das auch frei machen können", sagte die CDU-Chefin am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Konkretere Aussagen zu den genauen Streitpunkten gab es am Montag weder von ihrem Ministerium noch von der Bahn. "Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen, die wir vertraulich führen", sagte eine Bahn-Sprecherin lediglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte ihre Unterstützung für das Projekt. Merkel unterstütze und begrüße diese Initiative ausdrücklich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Soldaten seien Menschen, "die tagtäglich einen Dienst für uns alle leisten, und mit der kostenlosen Bahnfahrt gibt es eine Möglichkeit - es sollte nicht die einzige sein -, Anerkennung und Dankbarkeit dafür zu zeigen", sagte Seibert.

Über die Gratis-Fahrten für Soldaten verhandelt das Verteidigungsministerium nach Angaben eines Sprechers vom Montag schon seit Jahresbeginn mit der Bahn. Kramp-Karrenbauer hatte das Thema im Juli in der Regierungserklärung nach ihrem Amtsantritt wieder auf die Tagesordnung gebracht. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge stocken aber die Verhandlungen mit der Bahn.

Gestritten werde vor allem über die Buchungskonditionen, hieß es. Die Bahn will Soldaten demnach nur in nicht stark ausgelasteten Zügen befördern, für die sie normalen Kunden rabattierte Sparpreis-Tickets anbietet, außerdem nur in Fernzügen und nicht im Regionalverkehr, da dieser oft durch private Firmen oder regionale Tarifverbünde bedient werde. Für geschätzte 400.000 bis 800.000 Freifahrten von Soldaten pro Jahr veranschlagt die Bahn laut "Spiegel" rund 38 Millionen Euro. Die Bundeswehr sei anfangs von deutlich weniger ausgegangen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), kritisierte den öffentlichen Streit. Wenn man für Soldaten eine besondere Wertschätzung zum Ausdruck bringen woll, könne das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Der Bahnvorstand solle in eigener Verantwortung entgegenkommend sein. "Ein symbolischer Kostenbeitrag aus dem Verteidigungshaushalt sollte reichen." Der Bund zahle schließlich schon zig Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes.

Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sieht dagegen die Bundesregierung in der Pflicht. Das Ganze mit einem symbolischen Beitrag abzugelten, könne nicht aufgehen, teilte er mit. Es gelte das alte Sprichwort: Wer die Musik bestelle, müsse sie auch bezahlen.

Ähnlich äußerte sich das Bündnis Allianz pro Schiene. Der Bund müsse den Eisenbahnverkehrsunternehmen die Kosten für die Freifahrten der Soldaten über den Verteidigungsetat erstatten, sagte Bündnis-Geschäftsführer Dirk Flege. "Wir dürfen die berechtigten Ansprüche der Soldaten und des klimafreundlichen Schienenverkehrs nicht gegeneinander ausspielen."

Kostenfreie Bahnfahrten gibt es bei der Bundeswehr schon heute - beispielsweise können freiwillig Wehrdienstleistende gratis heimfahren. Auch Polizisten dürfen kostenlos Bahn fahren. Allerdings gibt es hier unterschiedliche Regelungen: Bundespolizisten in Uniform dürfen in allen Zügen der Deutschen Bahn kostenlos mitfahren, müssen dafür aber auch Ansprechpartner sein, wenn die Zugbegleiter Probleme haben, zum Beispiel mit Schwarzfahrern. Landespolizisten dürfen zum Teil gratis fahren - das kommt nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei darauf an, welche Vereinbarungen ihr Bundesland mit der Bahn und anderen Verkehrsunternehmen getroffen hat.