Wirtschaftsminister Altmaier trifft Huawei-Gründer Ren Zhengfei

Ein ungewöhnliches Treffen, das Altmaier "ganz normal" findet. Der Bundeswirtschaftsminister trifft den Gründer von Chinas Telekomriesen Huawei, den US-Präsident Trump als Risiko für die Welt einstuft.

Beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes auf den superschnellen 5G-Standard darf nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kein Unternehmen diskriminiert werden. In der Kontroverse über die Bedenken der USA gegenüber dem chinesischen Telekomriesen Huawei betonte Altmaier aber nach einem Treffen mit dem Gründer Ren Zhengfei am Freitag in Shanghai, alle beteiligten Unternehmen müssten in Deutschland hohe Sicherheitsstandards erfüllen. Er beschrieb das Treffen mit Ren, das auf Wunsch von Huawei stattgefunden und einigen Wirbel ausgelöst hatte, als "ganz normal" und "sehr sachlich".

Die deutschen Anforderungen an die Anbieter beim Ausbau des Mobilnetzes würden jetzt gesetzlich neu gefasst und müssten von allen eingehalten werden. "Und es ist jetzt Aufgabe von Huawei darzulegen, dass sie dazu im Stande sind", sagte Altmaier am Ende eines dreitägigen China-Besuches. Im Mittelpunkt standen zuvor auch Gespräche in Peking über besseren Marktzugang für die deutsche Wirtschaft und den Ausbau der Kooperation auf gleichberechtigter Ebene.

"Wir diskriminieren niemanden, nur weil er ein bestimmter Anbieter ist", sagte Altmaier zu Huawei. In dem Gespräch mit dem Gründer sei es um den Austausch von Positionen und Argumenten gegangen. Deutschland werde jetzt dafür sorgen, dass die nötige Hard- und Software für das neue Mobilfunknetz vom Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnologie (BSI) zertifiziert wird. "Das heißt auch, dass die Kunden eine Sicherheit haben, dass ihre Daten geschützt weiterverarbeitet werden."

USA warnt vor Spionage
Als führender Netzwerkausrüster hofft Huawei darauf, am Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die USA haben aber Sicherheitsbedenken gegen Technik des Konzerns, der im Handelskrieg zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten ist. Aus Angst vor Spionage warnen die USA auch Deutschland und andere Länder davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen. Wie sich Deutschland verhält, könnte Signalwirkung haben.

In einer Diskussion mit Studenten an der Tongji Universität von Shanghai sprach sich Altmaier gegen "willkürliche Entscheidungen" aus. In einer Marktwirtschaft müssten sich alle Unternehmen darauf verlassen können, nach Recht und Gesetz behandelt zu werden. Er betonte die Notwendigkeit, dass das Mobilnetz verlässlich und sicher sei. In der Vergangenheit sei die Diskussion darüber vielleicht zu wenig geführt worden. Mit dem Handelskrieg der USA mit China und den amerikanischen Bedenken gegen Huawei-Technologie sei das Thema in den Fokus gerückt.